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Bundesverfassungsgericht

Bundesmeldegesetz: Auszugsbestätigung vom Vermieter ab dem 01.11.2016 nicht mehr nötig!

VonHans-Peter Seefelder

[vc_row][vc_column width=“2/3″][vc_column_text] Das neue Meldegesetz wird reformiert! Erst am 01.11.2015 ist das neue Bundesmeldegestz in Kraft getreten. Mieter mussten seither bei der An- bzw. Abmeldung beim Einwohnermeldeamt eine Vermieterbescheinigung vorlegen. Ohne diese vom Vermieter ausgestellte Wohnungsgeberbescheinigung, war es dem Mieter nicht mehr möglich seinen Wohnsitz ordnungsgemäß An- bzw. Abzumelden. Diese Änderung im Bundesmeldegesetz (BMG) wurde…

Kündigung wegen Zutrittsverweigerung

VonHans-Peter Seefelder

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. April 2015 – VIII ZR 281/13 – ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen. Ausgangslage: Grundsätzlich sieht das Gesetz in Deutschland für Mieter einen guten Kündigungsschutz vor im Bereich des Wohnraummietrechts. Neben dem Mittel der Eigenbedarfskündigung scheint der Bundesgerichtshof den Vermietern aber zuletzt…