[vc_row][vc_column][vc_custom_heading text=“Unsere Klage, vor dem Bundesverfassungsgericht, gegen das Bestellerprinzip, wurde abgewiesen.“ google_fonts=“font_family:Droid%20Serif%3Aregular%2Citalic%2C700%2C700italic|font_style:700%20bold%20regular%3A700%3Anormal“][/vc_column][/vc_row][vc_row height=“auto“][vc_column][vc_column_text]Am 21.07.2016,  habe ich schon früh morgens von meinem Anwalt Herrn Dr. Lipinski die Nachricht erhalten, dass unser Verfassungsbeschwerde abgewiesen wurde bzw. das das Bestellerprinzip vom Bundesverfassungsgericht als rechtsgültig erklärt wurde. Wir sind natürlich sehr enttäuscht darüber. Das Bundesverfassungsgericht, hat sein Urteil gegen…

[vc_row][vc_column width=“2/3″][vc_column_text] Eine Mietkaution in Höhe von zwei Kaltmieten ist üblich Die Mietkaution stellte eine Sicherheit für den Vermieter dar. Sie dient dem Zweck der finanziellen Absicherung des Vermieters für Schäden, die durch den Mieter verursacht wurden. Daher muss dem Vermieter ein gewisser Entscheidungsspielraum zugesprochen werden, in dem er prüfen kann, ob er auf die…

[vc_row][vc_column][vc_column_text]In Mehrfamilienhäusern ist der Platz in Treppenhaus und Hausflur oft knapp. Werden Kinderwagen dort abgestellt, ist dies nicht selten mit der Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit für sämtliche Mitbewohner verbunden. Hierbei stellt sich daher die Frage, ob das Abstellen von Kinderwagen im Treppenhaus überhaupt zulässig ist. Generell gehört das Platzieren von Kinderwagen im Hausflur und Treppenhaus zur…